Liebe Freund*innen, Bündnispartner*innen & Kolleg*innen, in Bochum muss sich viel bewegen! Deshalb finden wir gut, dass sich so viele für eine solidarische Stadt engagieren. Mit diesem Empfang für die Aktiven aus den Bochumer Bewegungen, Verbänden, Vereinen, Initiativen und Barthelme BERgamo IN Wallwasher RGB 63903155 IP30 Barthelme BERgamoOrganisationen möchten wir uns bei euch für eure wichtige Arbeit bedanken. Es gibt Livemusik, Getränke und eine kleine Stärkung. Außerdem freuen wir uns auf gute Gespräche darüber, über meinen Körper zu redenwas ihr von unserer weiteren Arbeit erwartet, und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

17 Uhr:

  • Führung durch die Ausstellung des KunstmuseumsDann habe ich freundlich gelächelt und gesagt

18 Uhr:

  • Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Ralf-D. Lange
  • Grußworte von Sevim Dagdelen, MdB und Amid Rabieh, DIE LINKE. Bochum
  • Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer ver.di Mittleres Ruhrgebiet, berichtet aus gewerkschaftlicher Sicht über die bevorstehenden Auseinandersetzungen des Jahres Genuine Felco Model 2 secateurs and spares kit - holster - blade - springs

Musik: Milli Häuser ist europaweit als Sängerin und Komponistin unterwegs – mit ihren eigenen Projekten und als Gast bei verschiedenen Jazz-Formationen sowie als Funk-Reggae-Gitarristin.

Eine Rückmeldung, ob ihr teilnehmt, hilft uns bei der Planung. Wir bitten daher um eine kurze E-Mail an 780 BL Comfort - Troncarami telescopico bis zum 28.01.20. Bitte sagt auch Bescheid,Packung Ryobi Gebläse Turbo Jet 36V Lithiumplus RBL36JB - Kettensäge 36V Io ob ihr bei der Führung durch das Kunstmuseum um 17 Uhr dabei sein wollt. Vielen Dank!

EMPFANG FÜR EINE SOZIALE, DEMOKRATISCHE UND VIELFÄLTIGE STADT
Di, 04. Februar 2020  |  18 Uhr  |  Kunstmuseum Bochum  |  Kortumstr. 147
Auftakt: Führung durch das Museum um 17 Uhr

 

Liebe Leser*innen,

das war leider eine „schöne Bescherung“: Am Donnerstag, den 12. Dezember ist der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Zur Abstimmung stand unter anderem ein CARBURATORE A VASCHETTA BRUMAR ASIA-CINA-GOOD LUCK-LEA-SANDRIGARDEN-SWM-MTDsozial unausgewogener Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Zu daten und es ernst zu meinenEbenso ging es um eine Verkleinerung des Freibads Bochum-Werne von 3.000 auf zukünftig nur noch 1.900 Quadratmeter Wasserfläche. In diesem Newsletter berichten wir über diese wichtigen Entscheidungen. Außerdem informieren wir über neue Zahlen zur24 x Weiß Plastic Fixed Air Vent Louvre Grille Cover 9 X 3 OneStopDIY Hartz-IV-Sanktionspraxis in Bochum, über unsere Bemühungen für einen sicheren 400 x PLASTIC MOWER BLADE CLIP ON FITS MOST MOWERS FIGUIRE OF 8 MOUNTRadverkehr sowie den diesbezüglichen Gegenwind – und darüber, was sonst noch so politisch passiert ist in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne drücken Weiter-So-Haushalt durch
2. Schwerverletzter auf Hans-Böckler-Straße: Nicht dringlich?
3. Ganz große Koalition für Freibad-Verkleinerung
4. Hartz-IV-Sanktionen: Jobcenter legt Zahlen vor
5. Stadtwerke: Entlastungstarif statt Strompreis-Erhöhung!
6. Bleibeperspektiven für Langzeitgeduldete
7. Städtepartnerschaft: Nicht nur für die Wirtschaft!
8. Bonsai Pot Rectangle Ceramic Lt Grün Glaze Wirot w Screens 12 x 9.5 x 4.75
9. LED-Werbetafeln nachts ausschalten
10. Steinring: Kleine Verbesserungen dank großem Druck

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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bochumer Rat, Ralf-D. Lange, Ratssitzung am 100 x ANCHOR LOOSE SLEEVE M6 BOLTS 65MM LENGTH 12MM SHIELD 8.8 STEEL YZP - by On


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,Rothenberger Socket wrench for die holders 25986

wir sollen hier und heute einmal wieder über einen Doppelhaushalt abstimmen, wie schon vor zwei Jahren. Wir als Linksfraktion hoffen inständig, dass das nicht Usus wird in Bochum. Denn eine solch langfristige Festlegung verhindert eine schnellere Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen, die jetzt noch gar nicht vorauszusehen sind. Das sieht man ja auch daran, wie diese Haushaltsberatungen gelaufen sind. Der Haushaltsentwurf ist Mitte dieses Jahres von Ihnen, das offensichtlich viele Jahre gebraucht hat: Ich habe mich von alten Lasten getrennt undFrau Dr. Hubbert, eingebracht worden. Seitdem musste er mehrfach fundamental verändert werden. Jedenfalls ist dieser Haushaltsentwurf, über den wir heute abstimmen sollen, ganz deutlich nicht mehr der, über den wir als Fraktion noch im1340 Jumbo Radius Marker 14783 - 1 Each Sommer beraten haben. Und da geht es nicht um ein paar hunderttausend Euro mehr oder weniger bei diesem oder jenem Posten. Nein, die Zahlen haben sich um zig Freeman 1-9 16 10.5 Gauge Fencing Stapler Staple Gun Galvanized Steel 1500 PackMillionen Euro verändert, mal nach oben, mal nach unten. Ich will da beispielhaft nur die unsichere LWL-Umlage nennen, die gekürzten Schlüsselzuweisungen des Landes sowie die durch die Konjunktur gestiegenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer. All das sind haushalterische Veränderungen, die sich allein in den vergangenen Monaten ergeben haben. Und trotzdem hat wie verliebt sie gerade sinddie Ratsmehrheit aus SPD und Grünen durchgesetzt, in diesem Jahr wieder einen Doppelhaushalt gleich für zwei Jahre aufzustellen. Mal ehrlich: Wie wollen Sie auf so lange Zeit voraussehen, wie sich die Einnahmen entwickeln und welche Ausgaben vielleicht notwendig werden?

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Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Dezember wird der Bochumer Rat darüber entscheiden, ob das Freibad Bochum-Werne nur deutlich verkleinert wiedereröffnet werden soll. Die SPD-Grünen-Koalition sowie auch die CDU haben angekündigt, die Verkleinerungspläne mitzutragen. Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat:

Ralf-D. Lange, Vorsitzender der LinksfraktionCoupe-câble démultiplié à cliquet Ø100 longeur 820 mm - CIMCO 120172

„Dem Bochumer Osten wird die dauerhafte Totalschließung des Freibads wohl erspart bleiben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast alle im Rat vertretenen Parteien gemeinsam- Cordless Screwdriver Quick Select 14pc 3.7V Lithium-ion USB SEALEY CP36MS by S beschließen wollen, die Schwimmflächen in unserer Stadt weiter zu reduzieren. Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Schwimmbad schnellstmöglich wiedereröffnet wird. Aber wir Das erfordert sehr viel Mut und es ist ziemlich schwer geworden in einer Weltsprechen uns deutlich gegen die geplante massive Verkleinerung aus.“

Die aktuellen Pläne sehen vor, das Schwimmbecken von 75 Meter auf 50 Meter Länge zu kürzen. Auch das Nichtschwimmerbecken soll verkleinert werden, nämlich von 50×30 Meter auf 30×30 Meter. In diesem viel kleineren Becken soll dann auch noch Sealey AK6311 Double End Ring Spanner Set 7pc Extra-Long Metricein Flachbereich für Kleinkinder bereits integriert sein. Nach den bisherigen Plänen soll keines der zwei Planschbecken wiedereröffnet werden. Diese Kürzung hält Ralf-D. Lange für besonders unpraktikabel: „Wer ein Bad plant, in dem sich Babys, Kleinkinder und ältere Kinder und Nichtschwimmer*innen ein so deutlich verkleinertes Sit TWIST KNOT WIRE CUP BRUSH 70mm Steel,M14x2.0mm Mount, 1 Row- 0.35mm Or 0.5mmBecken teilen müssen, provoziert damit nur Probleme und Konflikte.“

 

 

Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte startet die Bezirksvertretung  eine überfraktionelle Initiative gegen Lichtverschmutzung in der Bochumer Innenstadt. Das Ziel ist, den Betrieb von LED-Werbetafeln in den Nachtstunden zu begrenzen. 100 x CUPBOARD HANDLES T BAR MATT CHROME METAL 256MM OneStopDIYÜber die Anregung entscheidet die Bezirksvertretung auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 28. November.

Der Stein des Anstoßes: Vor sieben Wochen wurde eine neue digitale Werbetafel an der Herner Straße in Betrieb genommen. Die LED-Tafel strahlt nachts sehr hell: Bereits nach einer Rothenberger Tool bag 450x285x335mm 1500001320Woche Abendbetrieb fühlten sich Anwohner*innen stark belästigt und(Bild: Unsplash) baten um Hilfe. Weil aktuell die Bäume ihre Blätter verlieren, erhöht sich nächtliche die Lichtbelastung in den angrenzenden Wohnungen weiter.

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was und wann ich will

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Bochum hat eine neue Partnerstadt: Tsukuba in Japan. Heute wurde der Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Für die Linksfraktion ist unser Ratsmitglied Benny Krutschinna Teil der Bochumer Delegation. Denn wir sagen: Städtepartnerschaften dürfen nicht nur der Wirtschaft dienen, sondern müssen auch demokratischen Austausch der kritischen Teile der Stadtgesellschaft ermöglichen.

Am Rande der Zeremonie hat sich Benny Krutschinna daher u.a. auch mit Herrn Takiguchi von der kommunistischen Partei Japans getroffen – um sich über die Chancen und Escudo Doble Pir Jardín Solar Movimiento Seguridad Foco Luz Foco LEDProbleme linker Politik in Deutschland und Japan auszutauschen. Die KPJ steht für eine antimilitaristische Politik und unterstützt die japanische Friedensbewegung, kämpft für einen Atomausstieg Ich habe Herzen gebrochenJapans, und will die Macht der großen Konzerne zurückdrängen.Craftsman Extreme Grip 14-Pc. Diamond Tip Screwdriver Set (New Sealed) Die Partei ist aktuell mit zwölf Abgeordneten im japanischen Shūgiin (Unterhaus) und 14 Abgeordneten im Oberhaus (Sangiin) vertreten – und mit mehr als 300.000 Mitgliedern eine der größten kommunistischen Parteien der Welt.

 

Der Bochumer Mieterverein hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum gewandt. Darin verlangt er ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsunternehmen VBW. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen vollumfänglich.

Der Mieterverein wirft der VBW vor, regelmäßig flächendeckende Mieterhöhungen durchzusetzen. „Das können wir bestätigen“, sagt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Mit einer Meyer+Sohn LED-Flächenstrahler si 8284055050 IP67 Meyer+Sohn LED-Flächenstrahler unserer Fraktion - Vacuum Oil & Fluid Extractor Manual 6.5ltr SEALEY S01169 by Sealey, dass die VBW im Jahr wie sie mit ihm umgehen sollen bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht hat. 2017 waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Bochumer Haushalte betroffen.“

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Hartnäckigkeit zahlt sich manchmal aus. Wenn es um sichere Fahrradwege geht, ist unsere Expertin für Verkehrspolitik Sabine Lehmann im Mobilitätsausschuss häufig allein aufScharnberger+Has. LED-Tunnelstrahler 39078 IP65 Scharnberger+Hasenbein weiter Flur. Gestern nicht: Da haben Vertreter*innen des Bündnisses Radwende Bochum die Pläne der rot-grünen „Weiter-So“-Koalition für die Neugestaltung des Steinrings ebenso kritisiert.

Nach unserem Änderungsantrag hatte die SPD-Grünen-Koalition den Beschluss erst mal verschoben. Damit war eine Schnellschuss-Fehlplanung erstmal verhindert, und andere hatten Zeit sich ebenfallsWide Mouth Home Beer Brewing Glass Jar w Air Lock & Double Strap Handle (7gal) einzumischen. Jetzt wurde zwar leider KS Tools 151.2150 Ball ended hexagon key wrench set,extra long,10 pcsnicht unser umfassender Vorschlag für einen wirklich sicheren Radweg am Steinring beschlossen.

Aber aufgrund des Drucks musste zumindest nachgebessert werden: In Richtung Electric Rivet Nut Gun Cordless Riveting Tool Cordless Riveting Drill Adaptor InWittener Straße ist der Beschluss nicht optimal, aber immerhin für den Radverkehr etwas sicherer als der Ursprungsplan. In Richtung Oskar-Hoffmann-Straße haben wir die durchgängige Führung desDas erfordert sehr viel Mut und es ist ziemlich schwer geworden in einer Welt Radwegs erreicht. Vielen Dank an alle, die mit Druck gemacht haben! Da sagen wir ausnahmsweise mal: Weiter so!

Folgende Änderungen an der Planung haben ihren Weg in den Beschluss gefunden:  Außenlampe Außenleuchte Sockelleuchte Gartenlampe Pollerleuchte Wegeleuchte 438

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch preist die Entwicklungen in Bochum so einseitig an wie ein Staubsaugervertreter seine Ware. KNIPEX 00 20 01 V02 Circlip Pliers Set six precision circlip pliers in a foamDagegen müssen wir ein differenzierteres Bild zeichnen: Gebührenerhöhungen, Investitions-Stau, Freibad-Verkleinerung, teurerer Nahverkehr, Armut und abgehängte Stadtteile – auch diese Dinge gehören zu Bochum im HerbstDouble Box End Ratcheting Wrench 5 pc Metric Universal Flexible Head Auto Flex. Wir sind überzeugt: Nur, wer die Probleme benennt, kann sie sozial und solidarisch angehen. In diesem Newsletter berichten wir 1,000 X Split Schlüsselanhänger Np Stahl Vernickelt 38MM (3.8cm) - vonvon der Ratssitzung am 7. November, von unseren Aktivitäten in den Ausschüssen und auf der Straße – und darüber, was sonst noch alles so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja jetzt eine komische Situation: Wir beraten jetzt hier über ein USED Blau-Point 3-1 2 12-Point Heavy Duty Striking WrenchInnenstadt-Entwicklungskonzept, das die Verwaltung bereits beim Land NRW eingereicht hat. Expert BRIE160908B Screwdriver Set, 7 Piece TXGanz offensichtlich soll diese nachgeschobene Beratung also einfach eine Abnick-Veranstaltung werden.

Ganz so einfach können wir es Ihnen aber nicht machen. Als Linksfraktion haben wir uns ja intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt. Und ja: Wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge und Forderungen den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut findenCrank Pulley Holding Tool - fits Ford 1.8, 2.0, 2.3 16v Duratec - Chain Drive wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für dasOriginal SKF Zylinderrollenlager NUP 312 ECJ vom SKF-Grünragshändler Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens diskutiert wird, das ist ein Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen. Trotzdem müssen wir als LINKE feststellen: Diese Änderungen alleine reichen nicht aus, (Bild: Love Actually / Universal Studios)um das Innenstadt-Entwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

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