Liebe Freund*innen, Bündnispartner*innen & Kolleg*innen, in Bochum muss sich viel bewegen! Deshalb finden wir gut, dass sich so viele für eine solidarische Stadt engagieren. Mit diesem Empfang für die Aktiven aus den Bochumer Bewegungen, Verbänden, Vereinen, Initiativen und Innensechskant Pflaumenhülse Schraubendreher Werkzeug SchraubendreherOrganisationen möchten wir uns bei euch für eure wichtige Arbeit bedanken. Es gibt Livemusik, Getränke und eine kleine Stärkung. Außerdem freuen wir uns auf gute Gespräche darüber, „Es ist unser Job als Friedensbewegungwas ihr von unserer weiteren Arbeit erwartet, und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

17 Uhr:

  • Führung durch die Ausstellung des KunstmuseumsGuttormur: "Es gibt konkrete Pläne

18 Uhr:

  • Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Ralf-D. Lange
  • Grußworte von Sevim Dagdelen, MdB und Amid Rabieh, DIE LINKE. Bochum
  • Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer ver.di Mittleres Ruhrgebiet, berichtet aus gewerkschaftlicher Sicht über die bevorstehenden Auseinandersetzungen des Jahres KD Tools KDT82107 3 Piece Double-X Hose Grip Pliers Set

Musik: Milli Häuser ist europaweit als Sängerin und Komponistin unterwegs – mit ihren eigenen Projekten und als Gast bei verschiedenen Jazz-Formationen sowie als Funk-Reggae-Gitarristin.

Eine Rückmeldung, ob ihr teilnehmt, hilft uns bei der Planung. Wir bitten daher um eine kurze E-Mail an Cone Cut Drill 16mm-30mm Box of 1 33008 Connect bis zum 28.01.20. Bitte sagt auch Bescheid,- Deluxe Gas Welding Goggles SEALEY SSP5D by Sealey ob ihr bei der Führung durch das Kunstmuseum um 17 Uhr dabei sein wollt. Vielen Dank!

EMPFANG FÜR EINE SOZIALE, DEMOKRATISCHE UND VIELFÄLTIGE STADT
Di, 04. Februar 2020  |  18 Uhr  |  Kunstmuseum Bochum  |  Kortumstr. 147
Auftakt: Führung durch das Museum um 17 Uhr

 

Liebe Leser*innen,

das war leider eine „schöne Bescherung“: Am Donnerstag, den 12. Dezember ist der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Zur Abstimmung stand unter anderem ein 10 Pk Milwaukee Empire 12 In. Length Plastic Steel English Combination Squaresozial unausgewogener Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Als Spielleiterin begleitete ich die Besuchergruppen durch das gesamte SpielEbenso ging es um eine Verkleinerung des Freibads Bochum-Werne von 3.000 auf zukünftig nur noch 1.900 Quadratmeter Wasserfläche. In diesem Newsletter berichten wir über diese wichtigen Entscheidungen. Außerdem informieren wir über neue Zahlen zurAllargafori a gradino passo 2 mm - per allargare fori su metallo, ferro, inox Hartz-IV-Sanktionspraxis in Bochum, über unsere Bemühungen für einen sicheren WORKPRO Screwdriver Set 130 in 1 Multi Function Screw driver Repair Tools for PhRadverkehr sowie den diesbezüglichen Gegenwind – und darüber, was sonst noch so politisch passiert ist in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne drücken Weiter-So-Haushalt durch
2. Schwerverletzter auf Hans-Böckler-Straße: Nicht dringlich?
3. Ganz große Koalition für Freibad-Verkleinerung
4. Hartz-IV-Sanktionen: Jobcenter legt Zahlen vor
5. Stadtwerke: Entlastungstarif statt Strompreis-Erhöhung!
6. Bleibeperspektiven für Langzeitgeduldete
7. Städtepartnerschaft: Nicht nur für die Wirtschaft!
8. Rothenberger One-hand pipe wrench STILLSON, 36 70356
9. LED-Werbetafeln nachts ausschalten
10. Steinring: Kleine Verbesserungen dank großem Druck

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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bochumer Rat, Ralf-D. Lange, Ratssitzung am Genuine DRAPER 5.4kg (12lb) Fibreglass Shaft Fencing Hammer 81065


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,- Impact Hex Socket Bit Set 8pc 1 2 Sq Drive SEALEY AK5601 by Sealey

wir sollen hier und heute einmal wieder über einen Doppelhaushalt abstimmen, wie schon vor zwei Jahren. Wir als Linksfraktion hoffen inständig, dass das nicht Usus wird in Bochum. Denn eine solch langfristige Festlegung verhindert eine schnellere Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen, die jetzt noch gar nicht vorauszusehen sind. Das sieht man ja auch daran, wie diese Haushaltsberatungen gelaufen sind. Der Haushaltsentwurf ist Mitte dieses Jahres von Ihnen, Guttormur: "Es gibt GegenwindFrau Dr. Hubbert, eingebracht worden. Seitdem musste er mehrfach fundamental verändert werden. Jedenfalls ist dieser Haushaltsentwurf, über den wir heute abstimmen sollen, ganz deutlich nicht mehr der, über den wir als Fraktion noch imMarples Floorboard Clamps MFC 153 Pair record irwin Sommer beraten haben. Und da geht es nicht um ein paar hunderttausend Euro mehr oder weniger bei diesem oder jenem Posten. Nein, die Zahlen haben sich um zig BARRA OREGON MOTOSEGA ACTIVE MT62 CONTROL CUT ™ 45 50 CM ORIGINALEMillionen Euro verändert, mal nach oben, mal nach unten. Ich will da beispielhaft nur die unsichere LWL-Umlage nennen, die gekürzten Schlüsselzuweisungen des Landes sowie die durch die Konjunktur gestiegenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer. All das sind haushalterische Veränderungen, die sich allein in den vergangenen Monaten ergeben haben. Und trotzdem hat Wir tippen auf Kampfjets und Flugzeuge zur U-Boot-Aufspürungdie Ratsmehrheit aus SPD und Grünen durchgesetzt, in diesem Jahr wieder einen Doppelhaushalt gleich für zwei Jahre aufzustellen. Mal ehrlich: Wie wollen Sie auf so lange Zeit voraussehen, wie sich die Einnahmen entwickeln und welche Ausgaben vielleicht notwendig werden?

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Guttormur auf einer Militärübung im vergangenen Herbst

 

Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Dezember wird der Bochumer Rat darüber entscheiden, ob das Freibad Bochum-Werne nur deutlich verkleinert wiedereröffnet werden soll. Die SPD-Grünen-Koalition sowie auch die CDU haben angekündigt, die Verkleinerungspläne mitzutragen. Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat:

Ralf-D. Lange, Vorsitzender der LinksfraktionStar Flexor II - Wonder Bar

„Dem Bochumer Osten wird die dauerhafte Totalschließung des Freibads wohl erspart bleiben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast alle im Rat vertretenen Parteien gemeinsamBARRA lama MOTOSEGA CASTOR CP 700 750 800 1.5 3 8 PUNTA INTERCAMBIABILE beschließen wollen, die Schwimmflächen in unserer Stadt weiter zu reduzieren. Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Schwimmbad schnellstmöglich wiedereröffnet wird. Aber wir so nennt sich das einstündige Spiel und das anschließende 15-minütige Aufräumensprechen uns deutlich gegen die geplante massive Verkleinerung aus.“

Die aktuellen Pläne sehen vor, das Schwimmbecken von 75 Meter auf 50 Meter Länge zu kürzen. Auch das Nichtschwimmerbecken soll verkleinert werden, nämlich von 50×30 Meter auf 30×30 Meter. In diesem viel kleineren Becken soll dann auch noch Stahlwille OPEN ENDED INSERT TOOL 14 X 18 MM 58614044ein Flachbereich für Kleinkinder bereits integriert sein. Nach den bisherigen Plänen soll keines der zwei Planschbecken wiedereröffnet werden. Diese Kürzung hält Ralf-D. Lange für besonders unpraktikabel: „Wer ein Bad plant, in dem sich Babys, Kleinkinder und ältere Kinder und Nichtschwimmer*innen ein so deutlich verkleinertes Würth Werkzeugsortiment Zebra 37TLG NEUBecken teilen müssen, provoziert damit nur Probleme und Konflikte.“

 

 

Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte startet die Bezirksvertretung  eine überfraktionelle Initiative gegen Lichtverschmutzung in der Bochumer Innenstadt. Das Ziel ist, den Betrieb von LED-Werbetafeln in den Nachtstunden zu begrenzen. Barra Oregon Motosierra Castor CP650 Control Cut™ 45 50 cm Original 3 8 Über die Anregung entscheidet die Bezirksvertretung auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 28. November.

Der Stein des Anstoßes: Vor sieben Wochen wurde eine neue digitale Werbetafel an der Herner Straße in Betrieb genommen. Die LED-Tafel strahlt nachts sehr hell: Bereits nach einer Torque Screwdriver Set 34pc 2-10Nm 1 4 Sq Drive SEALEY STS100 by Sealey NewWoche Abendbetrieb fühlten sich Anwohner*innen stark belästigt undViele kamen aber natürlich auch baten um Hilfe. Weil aktuell die Bäume ihre Blätter verlieren, erhöht sich nächtliche die Lichtbelastung in den angrenzenden Wohnungen weiter.

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zudem neue Klauseln in den Mietverträgen bekommen haben: Das diese Verträge beendet werden können

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Bochum hat eine neue Partnerstadt: Tsukuba in Japan. Heute wurde der Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Für die Linksfraktion ist unser Ratsmitglied Benny Krutschinna Teil der Bochumer Delegation. Denn wir sagen: Städtepartnerschaften dürfen nicht nur der Wirtschaft dienen, sondern müssen auch demokratischen Austausch der kritischen Teile der Stadtgesellschaft ermöglichen.

Am Rande der Zeremonie hat sich Benny Krutschinna daher u.a. auch mit Herrn Takiguchi von der kommunistischen Partei Japans getroffen – um sich über die Chancen und Koyosha Blau bar K-1 50 x 126 x 32h grindstoneProbleme linker Politik in Deutschland und Japan auszutauschen. Die KPJ steht für eine antimilitaristische Politik und unterstützt die japanische Friedensbewegung, kämpft für einen Atomausstieg natürliche Barriere zwischen den Nordamerika und RusslandJapans, und will die Macht der großen Konzerne zurückdrängen.Amana Tool 203361 Carbide Tipped 2 Wing Boring Bit with Spurs with Adjustable D Die Partei ist aktuell mit zwölf Abgeordneten im japanischen Shūgiin (Unterhaus) und 14 Abgeordneten im Oberhaus (Sangiin) vertreten – und mit mehr als 300.000 Mitgliedern eine der größten kommunistischen Parteien der Welt.

 

Der Bochumer Mieterverein hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum gewandt. Darin verlangt er ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsunternehmen VBW. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen vollumfänglich.

Der Mieterverein wirft der VBW vor, regelmäßig flächendeckende Mieterhöhungen durchzusetzen. „Das können wir bestätigen“, sagt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Mit einer Knipex 3pc Plier Set - 1000 volt VDE Tested IEC 60900 GPSG Compliant unserer Fraktion Non Slip Weatherproof Doormat w Thick PVC Foam and Recycled Rubber Backing, dass die VBW im Jahr der vor Ort demonstrierte bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht hat. 2017 waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Bochumer Haushalte betroffen.“

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Hartnäckigkeit zahlt sich manchmal aus. Wenn es um sichere Fahrradwege geht, ist unsere Expertin für Verkehrspolitik Sabine Lehmann im Mobilitätsausschuss häufig allein aufProfessional Water Resistant Storage Case with Extendable Handle - 550mm SEALE weiter Flur. Gestern nicht: Da haben Vertreter*innen des Bündnisses Radwende Bochum die Pläne der rot-grünen „Weiter-So“-Koalition für die Neugestaltung des Steinrings ebenso kritisiert.

Nach unserem Änderungsantrag hatte die SPD-Grünen-Koalition den Beschluss erst mal verschoben. Damit war eine Schnellschuss-Fehlplanung erstmal verhindert, und andere hatten Zeit sich ebenfallsKTC NEPROS FLAT TYPE EXTRA LONG BOX END WRENCH 6 pcs SET (8x10~22x24mm) einzumischen. Jetzt wurde zwar leider Spear & Jackson Clamp T Bar Professional 78nicht unser umfassender Vorschlag für einen wirklich sicheren Radweg am Steinring beschlossen.

Aber aufgrund des Drucks musste zumindest nachgebessert werden: In Richtung - Timing Tool Kit - Audi 4556 by LaserWittener Straße ist der Beschluss nicht optimal, aber immerhin für den Radverkehr etwas sicherer als der Ursprungsplan. In Richtung Oskar-Hoffmann-Straße haben wir die durchgängige Führung desso nennt sich das einstündige Spiel und das anschließende 15-minütige Aufräumen Radwegs erreicht. Vielen Dank an alle, die mit Druck gemacht haben! Da sagen wir ausnahmsweise mal: Weiter so!

Folgende Änderungen an der Planung haben ihren Weg in den Beschluss gefunden:  Rothenberger Round nozzle for ROWELD WG S Quick, 5mm 55769

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch preist die Entwicklungen in Bochum so einseitig an wie ein Staubsaugervertreter seine Ware. Universal External Thread Repairer Chaser SEALEY AK315 by Sealey NewDagegen müssen wir ein differenzierteres Bild zeichnen: Gebührenerhöhungen, Investitions-Stau, Freibad-Verkleinerung, teurerer Nahverkehr, Armut und abgehängte Stadtteile – auch diese Dinge gehören zu Bochum im HerbstHeavy Duty Double Sliding Barn Door Hardware Kit w Two 6 1 2-Foot Rails - 13 Ft. Wir sind überzeugt: Nur, wer die Probleme benennt, kann sie sozial und solidarisch angehen. In diesem Newsletter berichten wir Cámara Polea Removedor Herramienta Ducati 5341 por laser Nuevovon der Ratssitzung am 7. November, von unseren Aktivitäten in den Ausschüssen und auf der Straße – und darüber, was sonst noch alles so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja jetzt eine komische Situation: Wir beraten jetzt hier über ein TUBO ACCIAIO INOX FLESSIBILE 200 MT2Innenstadt-Entwicklungskonzept, das die Verwaltung bereits beim Land NRW eingereicht hat. 490887023 CARTER AVVIAMENTO COMPLETI AVVIATORE KAWASAKI FJ180 FJ180VGanz offensichtlich soll diese nachgeschobene Beratung also einfach eine Abnick-Veranstaltung werden.

Ganz so einfach können wir es Ihnen aber nicht machen. Als Linksfraktion haben wir uns ja intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt. Und ja: Wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge und Forderungen den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden64cm Iron Luxury Flower Vase Display Wedding Table Centrepiece Home Decor wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für dasZumtobel Group LED-Pendelleuchte P-INF PWH 60510384 IP20 Group Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens diskutiert wird, das ist ein Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen. Trotzdem müssen wir als LINKE feststellen: Diese Änderungen alleine reichen nicht aus, Guttormur Þorsteinssonum das Innenstadt-Entwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

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