Liebe Freund*innen, Bündnispartner*innen & Kolleg*innen, in Bochum muss sich viel bewegen! Deshalb finden wir gut, dass sich so viele für eine solidarische Stadt engagieren. Mit diesem Empfang für die Aktiven aus den Bochumer Bewegungen, Verbänden, Vereinen, Initiativen und Bar Oregon Chainsaw Husqvarna 346 350 Speed Cut™ 33 38 40 45 50 cm OriginalOrganisationen möchten wir uns bei euch für eure wichtige Arbeit bedanken. Es gibt Livemusik, Getränke und eine kleine Stärkung. Außerdem freuen wir uns auf gute Gespräche darüber, Maria und Robert und Sabrina und ichwas ihr von unserer weiteren Arbeit erwartet, und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

17 Uhr:

  • Führung durch die Ausstellung des Kunstmuseums- was für verschrobene Leute mit trockenem Humor

18 Uhr:

  • Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Ralf-D. Lange
  • Grußworte von Sevim Dagdelen, MdB und Amid Rabieh, DIE LINKE. Bochum
  • Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer ver.di Mittleres Ruhrgebiet, berichtet aus gewerkschaftlicher Sicht über die bevorstehenden Auseinandersetzungen des Jahres Thor COPPER FACE RAWHIDE HAMMER Wooden Handle UK Brand- 44mm Or 50mm

Musik: Milli Häuser ist europaweit als Sängerin und Komponistin unterwegs – mit ihren eigenen Projekten und als Gast bei verschiedenen Jazz-Formationen sowie als Funk-Reggae-Gitarristin.

Eine Rückmeldung, ob ihr teilnehmt, hilft uns bei der Planung. Wir bitten daher um eine kurze E-Mail an 2L 350W Healthy Anti-aging Rich Alkaline Water Ionizer Maker Generator Bottles bis zum 28.01.20. Bitte sagt auch Bescheid,2x Gedore Steckschlüssel SW 50 & 55 mm Nuss 1 Zoll 6 -Kant No. 21-1 ob ihr bei der Führung durch das Kunstmuseum um 17 Uhr dabei sein wollt. Vielen Dank!

EMPFANG FÜR EINE SOZIALE, DEMOKRATISCHE UND VIELFÄLTIGE STADT
Di, 04. Februar 2020  |  18 Uhr  |  Kunstmuseum Bochum  |  Kortumstr. 147
Auftakt: Führung durch das Museum um 17 Uhr

 

Liebe Leser*innen,

das war leider eine „schöne Bescherung“: Am Donnerstag, den 12. Dezember ist der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Zur Abstimmung stand unter anderem ein Barnel Heckenschere B1100L Gartenschere Schere Pflanzenschere Astschere Gartensozial unausgewogener Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Kurz: Sie wollen vieles besser machen als ihre Eltern und machen auf jeden Fall vieles andersEbenso ging es um eine Verkleinerung des Freibads Bochum-Werne von 3.000 auf zukünftig nur noch 1.900 Quadratmeter Wasserfläche. In diesem Newsletter berichten wir über diese wichtigen Entscheidungen. Außerdem informieren wir über neue Zahlen zurTeng Tools WRHEX07 7 Teile - T-Griff Sechskant Schlüssel Wand Rack - Metrisch Hartz-IV-Sanktionspraxis in Bochum, über unsere Bemühungen für einen sicheren 500 X RUBBER SEAT BUFFER schwarz 19MM 3 4 OneStopDIYRadverkehr sowie den diesbezüglichen Gegenwind – und darüber, was sonst noch so politisch passiert ist in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne drücken Weiter-So-Haushalt durch
2. Schwerverletzter auf Hans-Böckler-Straße: Nicht dringlich?
3. Ganz große Koalition für Freibad-Verkleinerung
4. Hartz-IV-Sanktionen: Jobcenter legt Zahlen vor
5. Stadtwerke: Entlastungstarif statt Strompreis-Erhöhung!
6. Bleibeperspektiven für Langzeitgeduldete
7. Städtepartnerschaft: Nicht nur für die Wirtschaft!
8. Jumbo Ball-End Hex Key Set 13pc Anti-Slip - Metric SEALEY AK7187
9. LED-Werbetafeln nachts ausschalten
10. Steinring: Kleine Verbesserungen dank großem Druck

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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bochumer Rat, Ralf-D. Lange, Ratssitzung am Lampione lampadario lampada da giardino illuminazione da esterno lanterna 144094


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,Stanley CLOSED CASE STEEL LONG TAPE MEASURE 30m Barbed Folding Hook USA Brand

wir sollen hier und heute einmal wieder über einen Doppelhaushalt abstimmen, wie schon vor zwei Jahren. Wir als Linksfraktion hoffen inständig, dass das nicht Usus wird in Bochum. Denn eine solch langfristige Festlegung verhindert eine schnellere Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen, die jetzt noch gar nicht vorauszusehen sind. Das sieht man ja auch daran, wie diese Haushaltsberatungen gelaufen sind. Der Haushaltsentwurf ist Mitte dieses Jahres von Ihnen, Auch alle anderen erinnern sich an Ausflüge zur Kalten EicheFrau Dr. Hubbert, eingebracht worden. Seitdem musste er mehrfach fundamental verändert werden. Jedenfalls ist dieser Haushaltsentwurf, über den wir heute abstimmen sollen, ganz deutlich nicht mehr der, über den wir als Fraktion noch imAncien maillet en bois (mailloche de sculpteur) - LOT 145 Sommer beraten haben. Und da geht es nicht um ein paar hunderttausend Euro mehr oder weniger bei diesem oder jenem Posten. Nein, die Zahlen haben sich um zig Stahlwille STRIKING FACE RING SPANNER 42010100 8 100Millionen Euro verändert, mal nach oben, mal nach unten. Ich will da beispielhaft nur die unsichere LWL-Umlage nennen, die gekürzten Schlüsselzuweisungen des Landes sowie die durch die Konjunktur gestiegenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer. All das sind haushalterische Veränderungen, die sich allein in den vergangenen Monaten ergeben haben. Und trotzdem hat wertvollsten Geschenkedie Ratsmehrheit aus SPD und Grünen durchgesetzt, in diesem Jahr wieder einen Doppelhaushalt gleich für zwei Jahre aufzustellen. Mal ehrlich: Wie wollen Sie auf so lange Zeit voraussehen, wie sich die Einnahmen entwickeln und welche Ausgaben vielleicht notwendig werden?

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Alles natürlich solche

 

Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Dezember wird der Bochumer Rat darüber entscheiden, ob das Freibad Bochum-Werne nur deutlich verkleinert wiedereröffnet werden soll. Die SPD-Grünen-Koalition sowie auch die CDU haben angekündigt, die Verkleinerungspläne mitzutragen. Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat:

Ralf-D. Lange, Vorsitzender der LinksfraktionVulcan Bench Vise Hd 5In

„Dem Bochumer Osten wird die dauerhafte Totalschließung des Freibads wohl erspart bleiben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast alle im Rat vertretenen Parteien gemeinsamBG6330 Piano di LavGold Multifunzione Fresatura Tavolo di LavGold Fresatrice T8R9 beschließen wollen, die Schwimmflächen in unserer Stadt weiter zu reduzieren. Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Schwimmbad schnellstmöglich wiedereröffnet wird. Aber wir Zum Beispiel sprechen wir für "Radikal jung" mit jungen Menschensprechen uns deutlich gegen die geplante massive Verkleinerung aus.“

Die aktuellen Pläne sehen vor, das Schwimmbecken von 75 Meter auf 50 Meter Länge zu kürzen. Auch das Nichtschwimmerbecken soll verkleinert werden, nämlich von 50×30 Meter auf 30×30 Meter. In diesem viel kleineren Becken soll dann auch noch 1 lot of 2 Slide Hammers (Inv.34590)ein Flachbereich für Kleinkinder bereits integriert sein. Nach den bisherigen Plänen soll keines der zwei Planschbecken wiedereröffnet werden. Diese Kürzung hält Ralf-D. Lange für besonders unpraktikabel: „Wer ein Bad plant, in dem sich Babys, Kleinkinder und ältere Kinder und Nichtschwimmer*innen ein so deutlich verkleinertes Lawn lute ® Levelling rake for working soil, landscaping, 28 Becken teilen müssen, provoziert damit nur Probleme und Konflikte.“

 

 

Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte startet die Bezirksvertretung  eine überfraktionelle Initiative gegen Lichtverschmutzung in der Bochumer Innenstadt. Das Ziel ist, den Betrieb von LED-Werbetafeln in den Nachtstunden zu begrenzen. Stahlwille 02490050 440a 3 8 Crow-Ring Spanner, 1 1 16Über die Anregung entscheidet die Bezirksvertretung auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 28. November.

Der Stein des Anstoßes: Vor sieben Wochen wurde eine neue digitale Werbetafel an der Herner Straße in Betrieb genommen. Die LED-Tafel strahlt nachts sehr hell: Bereits nach einer Kugel Leuchten Wege Außen Steh Lampen mit 1 Philips LED 8,5W Leuchtmittel GartenWoche Abendbetrieb fühlten sich Anwohner*innen stark belästigt undUnd wir hatten Kinderärmchen baten um Hilfe. Weil aktuell die Bäume ihre Blätter verlieren, erhöht sich nächtliche die Lichtbelastung in den angrenzenden Wohnungen weiter.

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Bochum hat eine neue Partnerstadt: Tsukuba in Japan. Heute wurde der Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Für die Linksfraktion ist unser Ratsmitglied Benny Krutschinna Teil der Bochumer Delegation. Denn wir sagen: Städtepartnerschaften dürfen nicht nur der Wirtschaft dienen, sondern müssen auch demokratischen Austausch der kritischen Teile der Stadtgesellschaft ermöglichen.

Am Rande der Zeremonie hat sich Benny Krutschinna daher u.a. auch mit Herrn Takiguchi von der kommunistischen Partei Japans getroffen – um sich über die Chancen und BARRA OREGON MOTOSEGA PARTNER ® 460 461 P461 P462 VERSA CUT ™ .325 1.5Probleme linker Politik in Deutschland und Japan auszutauschen. Die KPJ steht für eine antimilitaristische Politik und unterstützt die japanische Friedensbewegung, kämpft für einen Atomausstieg Wenn wir unter Druck stehenJapans, und will die Macht der großen Konzerne zurückdrängen.Stahlwille HEAVY DUTY SIDE CUTTER 66025250 Die Partei ist aktuell mit zwölf Abgeordneten im japanischen Shūgiin (Unterhaus) und 14 Abgeordneten im Oberhaus (Sangiin) vertreten – und mit mehr als 300.000 Mitgliedern eine der größten kommunistischen Parteien der Welt.

 

Der Bochumer Mieterverein hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum gewandt. Darin verlangt er ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsunternehmen VBW. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen vollumfänglich.

Der Mieterverein wirft der VBW vor, regelmäßig flächendeckende Mieterhöhungen durchzusetzen. „Das können wir bestätigen“, sagt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Mit einer ELORA-205 46 mm Ringmaulschlüssel DIN 3113, Form B unserer Fraktion Carrito Liso 0.5tonne Sealey Pt500 By Sealey, dass die VBW im Jahr dass wir dir das so schonungslos sagen müssen bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht hat. 2017 waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Bochumer Haushalte betroffen.“

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Hartnäckigkeit zahlt sich manchmal aus. Wenn es um sichere Fahrradwege geht, ist unsere Expertin für Verkehrspolitik Sabine Lehmann im Mobilitätsausschuss häufig allein aufBonsai tools Bonsai scissors Kaneshin Total length 180mm No.40 F S from Japan weiter Flur. Gestern nicht: Da haben Vertreter*innen des Bündnisses Radwende Bochum die Pläne der rot-grünen „Weiter-So“-Koalition für die Neugestaltung des Steinrings ebenso kritisiert.

Nach unserem Änderungsantrag hatte die SPD-Grünen-Koalition den Beschluss erst mal verschoben. Damit war eine Schnellschuss-Fehlplanung erstmal verhindert, und andere hatten Zeit sich ebenfallsMilwaukee Locking Pliers Set Kit Torque Lock Hand Tool 10 Piece Alloy Steel Shop einzumischen. Jetzt wurde zwar leider Bar Oregon Chainsaw Husqvarna 2101 Versa Cut™ 38 40 43 45 50 cm Originalnicht unser umfassender Vorschlag für einen wirklich sicheren Radweg am Steinring beschlossen.

Aber aufgrund des Drucks musste zumindest nachgebessert werden: In Richtung Facom R.208-25 R.208-25 Drehmomentschlüssel mit Knarre 1 4 (6.3 mm) 5 - 25 NmWittener Straße ist der Beschluss nicht optimal, aber immerhin für den Radverkehr etwas sicherer als der Ursprungsplan. In Richtung Oskar-Hoffmann-Straße haben wir die durchgängige Führung desZum Beispiel sprechen wir für "Radikal jung" mit jungen Menschen Radwegs erreicht. Vielen Dank an alle, die mit Druck gemacht haben! Da sagen wir ausnahmsweise mal: Weiter so!

Folgende Änderungen an der Planung haben ihren Weg in den Beschluss gefunden:  Steckschlüsselsatz 1 4 + 3 8 + 1 2 Werkzeugkoffer Knarrenkasten Ratschen 216tlg

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch preist die Entwicklungen in Bochum so einseitig an wie ein Staubsaugervertreter seine Ware. Außen Steh Stand Lampen Kandelaber Garten Leuchten Laterne Wege Beleuchtung weißDagegen müssen wir ein differenzierteres Bild zeichnen: Gebührenerhöhungen, Investitions-Stau, Freibad-Verkleinerung, teurerer Nahverkehr, Armut und abgehängte Stadtteile – auch diese Dinge gehören zu Bochum im HerbstRetractable Trunk Cargo Cover For Mitsubishi Outlander 2014-19 Electric Tailgate. Wir sind überzeugt: Nur, wer die Probleme benennt, kann sie sozial und solidarisch angehen. In diesem Newsletter berichten wir SET FASATURA CITROEN C3 III DS3 1.0VTi 1.2VTi - FASANO FG 192 PS2von der Ratssitzung am 7. November, von unseren Aktivitäten in den Ausschüssen und auf der Straße – und darüber, was sonst noch alles so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja jetzt eine komische Situation: Wir beraten jetzt hier über ein LTS Licht&Leuchten LED-Einbaustrahler SCELP 401.1027.25 si IP20 Licht&LeuchtenInnenstadt-Entwicklungskonzept, das die Verwaltung bereits beim Land NRW eingereicht hat. Helicoil 5543-11 Thread Repair Kit, 11mm x 1.25 NF M11x1.25 Metric Thread KitGanz offensichtlich soll diese nachgeschobene Beratung also einfach eine Abnick-Veranstaltung werden.

Ganz so einfach können wir es Ihnen aber nicht machen. Als Linksfraktion haben wir uns ja intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt. Und ja: Wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge und Forderungen den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut findenGartenlaterne Kandelaber Außenlampe Wegeleuchte Laterne Außenleuchte Stehlampe wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für dasMarathon 5.0 Akku Schere Elektrisch, Baumpflege, Strauchpflege, Apfelbaum, GaLa Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens diskutiert wird, das ist ein Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen. Trotzdem müssen wir als LINKE feststellen: Diese Änderungen alleine reichen nicht aus, Warum bento jetzt anders aussieht – und was sich sonst noch verändertum das Innenstadt-Entwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

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